07.09.2001
Aufruf der Europäischen Hauptstadtkonferenz der Gewerkschaften in Berlin zu Demonstrationen am 21. September in Lüttich, 19. Oktober in Gent und 13. Dezember in Brüssel
Delegierte veruteilen Gewalt gegen friedliche Demonstranten
Am 22. und 23. September tagt in Lüttich der EU-Wirtschafts- und Finanzministerrat. Die Europäische Hauptstadtkonferenz der Gewerkschaftsbünde begrüßt die Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft, das Thema Tobin-Steuer auf die Agenda zu setzen und erwartet, dass aus der Diskussion konkrete Maßnahmen zur Umsetzung hervorgehen. Die berechtigten An-liegen der in ihrer übergroßen Zahl friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten von Göteborg und Genua dürfen nicht länger ignoriert werden.
Die Delegierten der Europäischen Hauptstadtkonferenz verurteilen jede Form gewaltsamer Aktionen bei Demonstrationen , kritisieren aber auch die unangemessenen polizeilichen Aktionen gegen friedliche Demonstranten in Göteborg und Genua. Bis heute noch werden junge Menschen und Gewerkschafts-mitglieder vieler europäischer Nationen im Gefängnis festgehalten. Deshalb fordert die Europäische Konferenz die zuständigen Regierungen auf, für eine Beschleunigung der Rechtsverfahren und schnelle Rückkehr der Betroffenen in ihre Heimatländer zu sorgen.
Trotz der dramatischen Ereignisse bei den letzen Gipfeltreffen gibt es nach wie vor große Widerstände bei den Regierungen gegen die dringend notwendige Diskussion um die sozialen und ökologischen Folgen der Globalisierung. Der öffentliche Druck muss daher erhalten bleiben.
Aus diesem Grund unterstützt die Europäische Hauptstadtkonferenz den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu Demonstrationen im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft am 21. September in Lüttich, 19. Oktober in Gent und 13. Dezember in Brüssel.
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