06.09.2001
Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg: „Der Euro ersetzt keine soziale Gerechtigkeit in Europa“
Gewerkschaftsbünde europäischer Hauptstädte tagen in Berlin.
„Soziale Gerechtigkeit und nicht vorrangig eine gemeinsame Währung ist das Leitbild für unser gemeinsames Europa“.
Darauf verwies Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Landesbezirk Berlin-Brandenburg auf der Europäischen Hauptstadtkonferenz der Gewerkschaftsbünde in Berlin. Auf Initiative des DGB und gefördert durch die Europäische Union konferieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 16 Ländern vom 5. bis 8. September 2001 über das Thema „Europas Jugend braucht Bildung und Arbeit“.
Es dränge sich der Verdacht auf, so Scholz, dass viele Regierungen in Europa Jugendliche eher in staatlichen Beschäftigungsprogrammen „parkten“ anstatt ihnen einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Europa brauche ein Recht auf Ausbildung und Arbeit. Wer ausgegrenzt werde, fühle sich in einem demokratischen Gemeinwesen nicht angenommen. Die Gefahr sei groß, dass auf Resignation und Apathie die Hinwendung zu rechtsextremen „Rattenfängern“ folge. Politische Bildungsarbeit müsse hier noch mehr gegensteuern.
Der DGB erkenne die historische Chance zur Erweiterung der Europäischen Union und unterstütze sie politisch. Der DGB-Landesbezirk habe seit Jahren intensive Kooperationen mit den polnischen Gewerkschaften. Die erwartete Zuwanderung aus Osteuropa lasse sich durch flexible Übergangsbestimmungen regeln, wozu auch ein Vergabegesetz mit Sozialstandards gehöre, sagte Scholz.
Deutliche Kritik übte der DGB-Chef an der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihre Fixierung auf Preisstabilität greife zu kurz. Die EZB müsse sich angesichts der Massenarbeitslosigkeit ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung stellen. Die EZB müsse ein deutliches Zinssignal aussenden, dadurch werde auch die Binnennachfrage angekurbelt.
Langfassung der Rede zum downloaden als PDF-Datei (Acrobat Reader): http://212.222.152.196/cc/doc/Rede_Scholz.pdf
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Email: dieter.scholz@berlin-brandenburg.dgb.de
