08.09.2001
Zur Situation der extremen Rechten in Europa
Aus dem Impulsreferat von Dr. Richard Stöss (Freie Universität Berlin)
Wie Paul Hainswort festgestellt hat, ist die extreme Rechte in Europa „von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft“ gerückt und ist nicht mehr Randerscheinung, sondern fester Bestandteil des alltäglichen Lebens und der Politik.
Das haben auch die europäischen Institutionen erkannt und 1997 die „Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC)“ mit Sitz in Wien eingerichtet. Sie soll jährlich über die Entwicklung berichten.
Die EU-Staaten haben Rassendiskriminierung definiert als „jede auf der Rasse, Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen oder ethnischen Ursprung beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Wahrnehmen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“ (Richtlinie 2000/43/EG v. 29.6.2000).
Es gibt aber in der EU keinen Konsens darüber, nach welchen Gesichtspunkten rechtsextreme oder rassistische Vorfälle erfasst werden. Festzustellen ist trotzdem, dass rassistische Gewalt und Diskriminierungen in den neunziger Jahren zugenommen haben, und zwar ausgeübt nicht nur durch rechtextreme Gruppen oder Einzeltäter, sondern auch von Amtspersonen, insbesondere im Bereich der Polizei.
Und natürlich existiert auch in Nicht-EU-Staaten in West-, Mittel- und Osteuropa Rechtsextremismus, die sich immer mehr vernetzen.
Worin besteht deren kleinster gemeinsamer Nenner ?
In erster Linie handelt es sich nicht um Nationalismus im Sinne von Großmachtbestrebung und Expansionismus, sondern um Ethnozentrismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (wobei der Unterschied zwischen den beiden letzteren nur ein gradueller ist). Ihnen ist auch eine skeptische Haltung gegen die (politische) EU eigen.
Der „Eurobarometer“, der seit 1988 durch Meinungsumfragen diese Entwicklungen und Tendenzen in der EU erforscht, hat für das Jahr 2000 festgestellt, dass 21 % als intolerant gegenüber Minderheiten sind, weitere 25 % als ambivalent einzustufen sind und 21 % betont tolerant waren.
Der Anteil der Intoleranten an der Bevölkerung ist mit 4 % in Spanien am niedrigsten und mit 27 % in Griechenland am höchsten (Bundesrepublik mittlere Intoleranz zwischen 10-20 %). Festzuhalten ist auch, dass die Rangfolge sich keineswegs allein nach sozio-ökonomischen Gesichtspunkten richtet (Stichwort: Wohlstandschauvinismus). Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit findet in allen gesellschaftlichen Schichten, sogar unter Gewerkschaftsmitgliedern Zuspruch.
In der Praxis gibt es zwei Arten des Rechtsextremismus:
a. Bewegungen bzw. Subkulturen (Hooligans, Skins, Konzert-Tourismus)
b. Organisierter Rechtsextremismus
Der organisierte Rechtsextremismus lässt sich unter ideologisch-strategischen Gesichtspunkten in drei Gruppen einteilen, wobei für alle eine ethnozentrische und fremdenfeindliche Grundhaltung gilt:
1. Gemäßigt nationalistische Organisationen, die in der Regel Bündnisse mit Konservativen anstreben (z.b. Republikaner in der Bundesrepublik, FPÖ in Österreich, Liga Nord in Italien),
2. Stark nationalistische bzw. völkische und systemkritische Organisationen (z.b. Front National in Frankreich, Deutsche Volksunion in der Bundesrepublik),
3. (Neo-) Faschistische Organisationen mit militantem Verhalten (z.B. National Party in Großbritannien, in der Bundesrepublik wurden die meisten Neonaziorganisationen verboten).
Teilweise sind die Grenzen fließend (so hat die NPD zwei Flügel, die jeweils zur 2. bzw. 3. Gruppe gehören) und unterliegen Veränderungen (z.b. die Entwicklung der Sozialen Bewegung/MSI in Italien zur Nationalen Allianz, die an der Regierung beteiligt ist).
Festzustellen ist, dass Parteien der Gruppe 1 die besten Erfolge erzielen (so die Regierungsbeteiligung dieser Parteien in Italien und in Österreich).
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